Transparenz – Zugang zu Sitzungen und Protokollen im Internet

Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen, Livestream von Gemeinderatssitzungen – ist das erlaubt?

Tatsache ist, dass es bei diesem Thema sehr viele unterschiedliche Meinungen gibt, je nachdem, ob man in diesem Bereich an einer Veröffentlichung interessiert ist, oder eher nicht. Vielleicht verhindert da und dort auch eine juristische Ungewissheit die Transparenz von Sitzungsprotokollen und Gemeinderatssitzungen.

Schauen wir uns das Thema einfach an.

Beginnen wir mit den Sitzungsprotokollen. Klar ist, dass wir hier in diesem Zusammenhang ausschließlich vom öffentlich zugänglichen Teil von Gemeinderatsbeschlüssen sprechen, also von jenen Themen, an denen die Bevölkerung auch bei Gemeinderatssitzungen teilnehmen kann.

Dazu ein kurzer Blick in die Gemeindeordnung, da steht im § 60 Abs. 7 im ersten Satz:“ Die Einsichtnahme in die genehmigten Verhandlungsschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen sowie die Herstellung von Duplikaten, Kopien, Fotografien udgl. gegen Kostenersatz sind während der Amtsstunden im Gemeindeamt jedermann erlaubt.“1

Gut, d.h. jede/r Bürger_in darf Einsicht nehmen, Kopien anfertigen usw., weil eben das Protokoll einer öffentlichen Sitzung auch öffentlich ist. Allerdings steht hier nichts von einer Veröffentlichung im Internet. Genau hier wird es interessant.

Es gibt Gemeinden, z.B. die Stadtgemeinde Weiz, die auf Basis einer Rechtsauskunft keine Protokolle veröffentlicht, obwohl in diesem Text meiner Meinung nach herauskommt, dass es möglich ist, wenn man klarerweise bestimmte Regeln einhält.2

Im Wesentlichen stützen sich die Argumentationen in verschiedenen Diskussionen immer wieder auf das DSG 20003 und die DSGVO4, denn Datenschutz ist derzeit in aller Munde. Nur eines ist klar, sowohl ein DSG als auch die DSGVO gelten für alle Gemeinden in Österreich. Dennoch gibt es immer mehr Gemeinden, welche einer transparenten Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen im Internet folgen und das offensichtlich völlig legal.

Meiner Meinung nach sind in Markt Hartmannsdorf alle Voraussetzungen gegeben, um die Gemeinderatsprotokolle auf der Homepage zur Verfügung zu stellen, sowohl technisch als auch rechtlich.

Daher fordern wir NEOS die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle im Internet

Wie sieht das jetzt mit dem Livestream von Gemeinderatssitzungen im Internet aus?

Das ist interessanterweise wesentlich einfacher. Ein Blick in die Gemeindeordnung reicht aus. JA, mit Beschluss des Gemeinderates und unter Einhaltung von bestimmten Regeln ist ein Livestream von Gemeinderatssitzungen im Internet rechtlich möglich.5

Dass es technisch funktioniert, hat die Gemeinde ja bei der Aufzeichnung des Ostergottesdienstes eindrucksvoll bewiesen.

Wir fordern auch die Veröffentlichung von Gemeinderatssitzungen mittels Livestream.

Ein weiterer Verbesserungsvorschlag ist auch die Veröffentlichung von Sitzungsterminen. Jede Gemeinderatssitzung ist öffentlich „kundzumachen“, dabei sind bestimmte Fristen einzuhalten. Aber es gibt auch die Möglichkeit, einen Sitzungsplan für ein Kalenderjahr festzulegen.6 Dieser grundsätzliche Jahresplan müsste dann auch veröffentlicht werden und jede/r interessierte Bürger_in könnte diese Termine für eine Teilnahme an einer Sitzung für sich einplanen. Die entsprechenden Tagesordnungspunkte werden dann jeweils kurzfristig öffentlich gemacht. Natürlich ist es zusätzlich möglich, dringliche Sitzungen zwischen den fixierten Terminen einzuberufen, wenn es erforderlich ist.

Vielleicht wird das in Markt Hartmannsdorf schon umgesetzt, mir wäre ein derartiger Plan weder in den Hartmannsdorfer Nachrichten, noch auf der Gemeindehomepage bis dato aufgefallen.

Die Erstellung und Veröffentlichung eines Sitzungsplanes für ein Kalenderjahr ist für uns NEOS selbstverständlich.

Zusammenfassend ist

·         die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen im Internet aus meiner Sicht längst überfällig,

·         ein Livestream von Gemeinderatssitzungen rechtlich und technisch möglich sowie

·         die Erstellung eines Sitzungsplanes und die aktive Einladung der Bevölkerung zu diesen Sitzungen eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Wir stehen für eine neue Politik!

Tun wir’s einfach…

Quellen:

1)    Gemeindeordnung 1967, Fassung vom 4.5.2020, § 60 Abs. 1

2)    Stadtgemeinde Weiz, https://www.weiz.at/Gemeinde/Politik/Gemeinderatsprotokolle (2.6.2020)

3)    DSG 2000, Datenschutzgesetz

4)    DSGVO, EU-Datenschutz-Grundverordnung

5)    Gemeindeordnung 1967, Fassung vom 4.5.2020, §59 Abs 1 bis 26)    Gemeindeordnung 1967, Fassung vom 4.5.2020, §51 Abs 2, 2. Satz

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