Stimmabgabe mittels Wahlkarten

Vorweg: die schon abgegebenen Stimmen der vorgezogenen Stimmabgabe am 13. März 2020 (33.480) und die bisher ausgestellten Wahlkarten (92.990) behalten ihre Gültigkeit!

Die Landesregierung hat zusätzlich beschlossen, dass für den Wahltermin am 28. Juni 2020 wieder Wahlkarten ausgestellt werden können. Die Wählerinnen und Wähler können diese ab 15. Mai 2020 beim Gemeindeamt, schriftlich oder mündlich bis Mittwoch, 24. Juni 2020 und nur mündlich bis Freitag, 26. Juni 2020, 12.00 Uhr, beantragen.

Für eine Stimmabgabe mittels Wahlkarte bestehen sodann verschiedene Möglichkeiten:

  • Stimmabgabe mittels Briefwahl:
    Übermittlung der verschlossenen und unterschriebenen Wahlkarte per Post oder Abgabe bei der auf der Wahlkarte bezeichneten Gemeindewahlbehörde. Die Wahlkarte kann auch in jedem Wahllokal der Hauptwohnsitzgemeinde am Ersatz-Wahltag, dem 28. Juni 2020, innerhalb der festgesetzten Wahlzeit, abgegeben werden.
  • Stimmabgabe mittels Wahlkarte vor einer Wahlbehörde:
    Sofern die Wahlkarte noch nicht verschlossen und/oder unterschrieben wurde, kann die Wählerin oder der Wähler nach Vorlage der Wahlkarte in jedem Wahllokal der Hauptwohnsitzgemeinde ihre oder seine Stimme abgeben.

Wo kann die Wahlkarte beantragt werden ? 

Die Wahlkarte kann bei der Gemeindein deren Wählerverzeichnis man eingetragen ist, mündlich oder schriftlich (im Postweg, per Telefax, per E-Mail oder in einzelnen Gemeinden auch online) beantragen.

Schriftlich kann die Wahlkarte bis zum vierten Tag vor dem Wahltag beantragt werden – wenn die Übergabe der Wahlkarte an eine von der Antragstellerin oder vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist – auch bis zum zweiten Tag vor dem Wahltag, 12 Uhr. Mündliche Anträge sind jedenfalls bis zum zweiten Tag vor dem Wahltag, 12 Uhr möglich. Eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig.

Bei der mündlichen Antragstellung ist die Identität durch ein Dokument nachzuweisen, beim schriftlichen Antrag kann die Identität, sofern die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht amtsbekannt oder der Antrag nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, insbesondere auch durch Angabe der Passnummer, durch Vorlage der Ablichtung eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde glaubhaft gemacht werden.

Wie ist die Stimmabgabe mit Wahlkarte möglich ?

  • vor einer Wahlbehörde (in jedem Wahllokal innerhalb der Gemeinde)
  • beim Besuch durch eine besondere “fliegende” Wahlbehörde (über Antrag)
  • mittels Briefwahl (ohne Beisein einer Wahlbehörde) vom In- oder Ausland aus.

Die Auszählung der Briefwahl-Wahlkarten erfolgt am Sonntag, dem 28. Juni 2020, nach Schließung des letzten Wahllokales in der Gemeinde.