Gemeinderatswahlen wurden verschoben

Die Gemeinderatswahlen in der Steiermark sollten ursprünglich am 22. März 2020 stattfinden. Der ursprüngliche Wahltermin wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie am 12. März 2020 abgesagt. Der vorgezogene Wahltermin am 13. März 2020 wurde jedoch eingehalten, wobei sich zeigte, dass die Beteiligung geringer als zuletzt war. Die bei der vorgezogene Stimmabgabe bereits abgegebenen Stimmen bleiben jedenfalls weiterhin gültig.

Ersatz-Wahltag für Gemeinderatswahl

Die Landesregierung hat am 14. Mai in ihrer Sitzung – auf Basis der in der Landtagsitzung am 17. März 2020 einstimmig geänderten Gemeindewahlordnung – als Ersatz-Wahltag für die ausgesetzten Wahlen in den Gemeinderat 2020 den 28. Juni 2020 beschlossen.

Da der ursprüngliche Wahltag am 22. März 2020 nur verschoben wurde, bleibt die Anzahl der wahlberechtigten Personen gleich. Bei den bevorstehenden Gemeinderatswahlen am 28. Juni 2020 sind daher in der Steiermark 804.095 Personen wahlberechtigt, davon 410.024 Frauen und 394.071 Männer; darunter 42.027 aus anderen EU-Mitgliedsstaaten.

Vorgezogene Stimmabgabe & Wahlkarten

Die schon abgegebenen Stimmen der vorgezogenen Stimmabgabe am 13. März 2020 (33.480) und die bisher ausgestellten Wahlkarten (92.990) behalten ihre Gültigkeit.

Für den Wahltermin am 28. Juni 2020 werden erneut Wahlkarten ausgestellt. Die Wählerinnen und Wähler können diese ab 15. Mai 2020 beim Gemeindeamt, schriftlich oder mündlich bis Mittwoch, 24. Juni 2020 und nur mündlich bis Freitag, 26. Juni 2020, 12.00 Uhr, beantragen.

Für eine Stimmabgabe mittels Wahlkarte bestehen sodann verschiedene Möglichkeiten:

  • Stimmabgabe mittels Briefwahl:
    Übermittlung der verschlossenen und unterschriebenen Wahlkarte per Post oder Abgabe bei der auf der Wahlkarte bezeichneten Gemeindewahlbehörde. Die Wahlkarte kann auch in jedem Wahllokal der Hauptwohnsitzgemeinde am Ersatz-Wahltag, dem 28. Juni 2020, innerhalb der festgesetzten Wahlzeit, abgegeben werden.
  • Stimmabgabe mittels Wahlkarte vor einer Wahlbehörde:
    Sofern die Wahlkarte noch nicht verschlossen und/oder unterschrieben wurde, kann die Wählerin oder der Wähler nach Vorlage der Wahlkarte in jedem Wahllokal der Hauptwohnsitzgemeinde ihre oder seine Stimme abgeben.

Die Auszählung der Briefwahl-Wahlkarten erfolgt am Sonntag, dem 28. Juni 2020, nach Schließung des letzten Wahllokales in der Gemeinde.